Bürgerbegehren

Von Anfang März 2002 bis Mai 2002 lief ein Bürgerbegehren.

Starnberger Bürger haben sich zu zusammengeschlossen und ein Bürgerbegehren gestartet.
Die Initiatoren waren:

  • Horst Stockmar, Starnberg, Tel.: 08151-15384
  • Ralf Kirberg, Pöcking, Tel.: 08157-8731
  • Horst Seitz, Starnberg, Tel.: 08151-72624

Innerhalb von lediglich 6 Wochen wurden ca. 2152 Unterschriften wahlberechtigter Starnberger Bürger gesammelt. 1371 Unterschriften hätten für die Stimmenanzahl bereits ausgereicht.

Stockmar - Walther - Thallmair

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Originaldruckvorlage
Bürgerbegehren [188k].

Die Unterschriften wurden am 8.April 2002 dem damals noch amtierenden ersten Bürgermeister Thallmair im Rathaus überreicht.

Obwohl das Landratsamt das Bürgerbegehren rechtlich geprüft und bei der nach der Rechtsprechung gebotenen “wohlwollenden Auslegung” als zulässig befunden hatte, lehnte der neu gewählte Stadtrat das Bürgerbegehren in seiner ersten Sitzung am Montag, dem 6.Mai 2002 rechtswidrig ab.

Otto Gaßner hatte als Jurist behauptet, das Bürgerbegehren würde rechtlich unzulässige Foderungen verlangen! Diese Behauptung ist nach Meinung diverser Verwaltungsrechtsexperten ausdrücklich falsch!

Im Text des Bürgerbegehrens war formuliert: ... alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift...lesen Sie nach!

 
  
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- Starnberger Merkur “Gaßner stört Frieden: Begehren abgelehnt” [45k]
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Kommentar Merkur “Juristische Muskelspiele” [21k]
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Süddeutsche Zeitung “Stadtrat lehnt Begehren für Seetunnel ab” [21k]
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Starnberger Anzeiger “Kuriose Debatte” [73k]
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Starnberger Anzeiger “Rache des Friedensstörers” [144k]